Widerrufsbelehrung und -formular

Als Betreiber eines Internetshops kann man aufgrund bestehender Gesetze auf das nun folgende Prozedere leider nicht verzichten. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis...

1. Widerruf
1.1 WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Zapfbox
Sababurger Str. 20
34388 Trendelburg
Fax: 05675722734
E-Mail: info@zapfbox.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
1.2 Rücksendemodalitäten
Wir bitten Sie, für die Rücksendung eine sichere Transportverpackung und eine günstige Versandart zu verwenden. Unfreie Rücksendungen verursachen für uns empfindliche und unnötige Mehrkosten. Wir bitten daher, die Ware erst nach Rücksprache mit unserem Hause zurückzusenden. Sofern die Kosten der Rücksendung zu unseren Lasten gehen, werden wir Ihnen die Versandkosten umgehend überweisen.
1.3 Wertersatz und Nutzungsersatz
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Verkäufer ggf. durch Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Nutzungsersatz verlangen kann.
Ferner kann der Verkäufer ggf. die durch den bestimmungsgemäße Gebrauch eingetretene Wertminderung im Falle der Rückabwicklung des Vertrages einbehalten.
Ersatz für die Wertminderung ist jedoch nicht zu leisten, wenn und soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie die Kaufsache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Kaufsache beeinträchtigen könnte.
1.4 Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD´s, Videokassetten, DVD´s oder Software), die vom Besteller entsiegelt worden sind und bei Lebensmitteln. Gleiches gilt für geöffnete Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, Heilmittel o.ä.
Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben kann oder deren Verfalldatum überschritten würde.
2. Preise, Zahlung, Verzug
2.1 Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich in EURO inkl. Umsatzsteuer (Kaufpreis). Für die Kosten des Versandes gelten die nachfolgenden Regelungen unter Ziffer 3.
2.2 Verkäufe an Privatkunden erfolgen grundsätzlich gegen vorherige Belastung des Kreditkartenkontos oder Vorauszahlung. Es besteht für Sie jedoch die Möglichkeit, sich bei uns als Kunden registrieren zu lassen. Verkäufe an registrierte Kunden können auch gegen Rechnungsstellung oder Bankeinzug erfolgen.
2.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
2.4 Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur dann geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
2.5 Die Fa. Zapfbox ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Besteller falsche Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit, bzw. Zahlungsfähigkeit gemacht hat.
2.6 Das gleiche gilt, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird und auf Aufforderung Fa. Zapfbox keine Vorauszahlung leistet oder entsprechende Sicherheit erbringt.
2.7 Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht der Fa. Schulten ebenfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahren mangels einer kostendeckenden Masse zu.
2.8 Soweit bereits Teilleistungen erbracht wurden, sind diese vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
3. Verpackung, Versand und Transportversicherung
3.1 Die Kosten der Verpackung sowie der Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten.
3.2 Für Bestellungen gelten folgende Versandtarife:
Der Versand erfolgt nach Deutschland.
Versandkosten inkl. MwSt.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
5. Gewährleistung
Ist ein Produkt fehlerhaft, dass heißt weicht die Beschaffenheit der Kaufsache von der vereinbarten ab, so kann der Besteller Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einer nicht nur unerheblich abweichenden Beschaffenheit vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
6. Haftung
6.1 Haftet der Verkäufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden, so besteht diese Haftung nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichtfahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
6.2 Eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.3 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
7. Rechtswahl
Für die Bestellung und alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung und der Durchführung der Bestellung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
8. Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Kassel.
8.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9. Sicherheit und Datenschutzerklärung
9.1 Alle gegenüber der Fa. Zapfbox gemachten Angaben wie Kreditkarten-Informationen, Bankkonto-Informationen, Adresse und E-mail-Adresse, werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protokoll) verschlüsselt und selbstverständlich vertraulich behandelt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.
9.2 Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des BDSG und des TDDSG. Zur Verfügung gestellte persönliche Daten werden nur zur Beantwortung der Anfragen des Kunden, zur Abwicklung der mit dem Kunden geschlossenen Verträge und für die technische Administration verwendet. Eine Übermittlung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung (insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten) oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder eine gesonderte Einwilligung des Kunden vorliegt. Der Kunde kann eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wurde, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Dem Kunden werden auf schriftliche Anfrage vollständig Auskünfte über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilt.
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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.

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